Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss sich...
View ArticleJuristische Berichterstattung in den Medien
Ich finde es positiv, daß gerade durch die Möglichkeiten des World Wide Web auch juristischen Laien der Zugang zu Fachinformationen erheblich erleichtert wird. Es wird auch immer wichtiger, zumindest...
View ArticleUsenet-Provider haften als Cache-Provider
So entschied das OLG Düsseldorf in einem jetzt bei dem Kollegen Kremer veröffentlichten Urteil. Anlass war das Begehren eines Tonträgerherstellers, einen Usenetprovider dazu zu verpflichten, bei der...
View ArticleKleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet
Die FDP hat eine nicht uninteressante Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Ihr ist aufgefallen, daß inzwischen die Inhalte im Internet nicht mehr für jeden Nutzer die gleichen sind. Der Zusammenhang...
View ArticleSperrungsverfügungen als "ultima ratio"
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel...
View ArticleDas tanzende Baby und die Musikindustrie
Also bei dieser Geschichte auf heise fällt mir auch nicht mehr viel ein.In einem 30-Sekunden-Video wackelt der damals dreizehn Monate alte Holden ein bisschen mit der Windel, während im Hintergrund...
View ArticleDie Frage des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing
Eines zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Gesetzgebungsverfahren, soweit sie geistige Eigentumsrechte oder neue Medien betreffen. Die Regelungen muten - ob nun durch den immensen Einfluss der...
View ArticleBGH nimmt Stellung zur Haftung von Bildersuchmaschinen
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich...
View ArticleBGH entscheidet über Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für...
View ArticleGEMA gegen YouTube: LG Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab
Wie die Gerichtspressestelle des Oberlandesgerichts Hamburg heute mitteilt, hat das Landgericht Hamburg heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen...
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